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Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Prüfungsausschusses

Rechtsmittel

Sollte der Prüfling mit einer Entscheidung des Prüfungsausschusses bzw. der zuständigen Stelle nicht einverstanden sein, so hat er in der Regel die Möglichkeit, hiergegen Widerspruch bei der zuständigen Stelle einzulegen.
 
Sollte die zuständige Stelle bei der bisherigen Entscheidung bleiben bzw. der Prüfling nicht mit dem Ergebnis des Widerspruchverfahrens einverstanden sein, besteht die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht zu klagen.

 

Widerspruchsverfahren

Das Widerspruchsverfahren ist ein dem gerichtlichen Verfahren vorgelagerter Rechtsbehelf des Bürgers gegen behördliche Entscheidungen (Verwaltungsakte).
 
In weiten Teilen aus Gründen des Bürokratieabbaues und der Verwaltungsmodernisierung abgeschafft, ist das Widerspruchsverfahren im Bereich des Prüfungsrechts immer noch Voraussetzung für den Klageweg beim Verwaltungsgericht. Es ist somit die erste zu ergreifende Maßnahme, um gegen im Zusammenhang mit dem Prüfungsgeschehen ergangene Entscheidungen rechtlich vorzugehen.
 
Im Rahmen dieses Verfahrens soll der Behörde die Möglichkeit geben werden, ihre bereits getroffene Entscheidung nochmals zu überdenken. Gründe hierfür sind unter anderem eine erhebliche Zeitersparnis bei erfolgreichem Widerspruch und eine Entlastung der Gerichte, aber auch wesentlich weitere Korrekturmöglichkeiten der Widerspruchsbehörde im Gegensatz zu den Gerichten.
 
In Bezug auf Entscheidungen des Prüfungsausschusses bedeutet dies auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, dass die zuständige Stelle die jeweilige Entscheidung umfassend auf ihre Recht- und Zweckmäßigkeit zu prüfen hat.
(BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991, 1 BvR 419/81, 1 BvR 213/83)
 
Der Widerspruch ist bei der jeweils zuständigen Stelle einzulegen und wird von dieser auch entschieden. Sie ist dabei aber an die Feststellungen und Bewertungen des Prüfungsausschusses gebunden.
 
In der Regel wird die zuständige Stelle eine Stellungnahme des betroffenen Prüfungsausschusses einholen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.
 
Wichtig ist, dass der Widerspruch innerhalb einer bestimmten Frist einzulegen ist - in der Regel einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung, in Ausnahmefällen – bei fehlender oder fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung beispielsweise– innerhalb eines Jahres.

 

Klage

Sollte das Widerspruchsverfahren nicht zum gewünschten Ergebnis führen, besteht die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses oder der zuständigen Stelle auf gerichtlichem Wege vorzugehen.
 
In diesem Fall muss - ebenfalls frist- und formgerecht - Klage beim zuständigen Gericht erhoben werden.
 
Dabei sind den Gerichten im Hinblick auf die Überprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen Grenzen gesetzt. Dies gilt insbesondere für prüfungsspezifische Wertungen wie Benotungen, bei denen dem Prüfungsausschuss ein Entscheidungsspielraum verbleibt, der der gerichtlichen Kontrolle größtenteils entzogen ist.
 
Grund hierfür ist die jeweils spezielle Prüfungssituation und der daraus – auch in Bezug zu anderen vergleichbaren Prüflingen - gewonnene Eindruck des Prüfungsausschusses vom Prüfling. Beides kann durch ein Gericht nicht simuliert oder nachempfunden werden.
 
Eine Gerichtsentscheidung wird deswegen nie die Bewertung durch den Prüfungsausschuss ersetzen bzw. zu einer anderen Benotung von Prüfungsleistungen führen. Ergebnis kann immer nur die Wiederholung der Prüfung oder die „Zurückverweisung“ der Entscheidung an den Prüfungsausschuss zur neuerlichen Bewertung aufgrund der im gerichtlichen Verfahren getroffenen Feststellungen sein.